Bundestagswahlen 2013 – Wie kann ich mitbestimmen?

In den Lagern der Spitzenkandidaten herrscht so kurz vor der Bundestagswahl 2013 reges Treiben: Angela Merkel reist von Rednerpult zu Rednerpult durch die Republik, während ihr Herausforderer Peer Steinbrück den Wahlkampf an der Haustür führt. Beide haben eines gemeinsam: Sie kämpfen um jede Stimme, besonders um die der noch unentschlossenen Bürgerinnen und Bürger, die am 22. September aufgerufen sind, ihr politisches Mitgestaltungsrecht an der Wahlurne zu nutzen.

Und auch wenn so mancher Zeitgenosse den wirklichen Einfluss des Einzelnen auf die Politik kritisch sieht – unumstritten sollte sein: Das bürgerliche Mitbestimmungsrecht ist eine achtbare Errungenschaft, die ihren Anfang zwar bereits vor etwa 2500 Jahren im antiken Griechenland fand, im Blick auf die folgende Menschheitsgeschichte jedoch – bis ins 20. Jahrhundert hinein – fast keine Rolle spielte. Besonders vor diesem Hintergrund macht es Sinn, die verschiedenen Möglichkeiten politischer Mitbestimmung zu beleuchten.

Mitgestaltung in der Gemeinde am Beispiel der Stadt Hennef

Die Bundespolitik beeinflussen wir vor allem durch unsere zwei Kreuze bei den Wahlen am 22. September – doch wie können wir vor Ort mitgestalten? Das Beispiel der Stadt Hennef in der Nähe von Bonn verdeutlicht gut, wie Mitsprache auf kommunaler Ebene funktionieren kann: Alle vier Sitzungen des Stadtrats sind ebenso wie die Tagungen der Fachausschüsse öffentlich zugänglich; Bei jährlich zwei Einwohnerfragestunden haben die Bürger die Möglichkeit, Fragen an den Bürgermeister zu richten sowie Vorschläge zur Gemeindepolitik zu äußern.

Besonders bei wichtigen Angelegenheiten wie der Entscheidung über Flächennutzungs- und Bebauungspläne gibt es klare Regeln, was die Einbindung der Bürgergemeinschaft betrifft: Aktuelle Pläne können im Rahmen von Informationsabenden eingesehen und diskutiert werden. Doch auch abseits dieser Veranstaltungen ist es jedem erlaubt, Beschwerden und Vorschläge einzureichen. Wer eine große Zahl an Mitbürgern für seine Sache gewinnen kann, hat zusätzlich die Möglichkeit, einen Einwohnerantrag zu stellen. Weitere politische Werkzeuge sind das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid. Nicht zuletzt bieten sich auch soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter an, sich unkompliziert in die politische Diskussion einzubringen.

Ist das betriebliche Mitbestimmungsrecht noch zeitgemäß?

Etwa ein Drittel unseres Erwachsenenlebens verbringen wir am Arbeitsplatz. Umso wichtiger ist also die Frage nach der betrieblichen Mitgestaltung: Werden die gesetzlichen Regelungen der aktuellen Arbeitssituation gerecht? Das Betriebsverfassungsgesetz wurde zuletzt im Jahr 2001 angepasst; seitdem hat sich der Arbeitsmarkt nicht nur unter dem Einfluss der Globalisierung stark gewandelt: Themen wie Leiharbeit und Werkverträge sind in diesem Wahlkampf omnipräsent.

Gewerkschafter wie Yasmin Fahimi fordern deshalb eine Anpassung der Gesetzgebung und mehr Mitbestimmungsrechte für die Betriebsräte. Die deutschen Arbeitgeberverbände halten jedoch dagegen: Werkverträge seien ein unbedingt notwendiges Mittel, um auf dem heutigen Arbeitsmarkt bestehen zu können; außerdem würde eine Gesetzesverschärfung Arbeitgeber massiv in ihren Unternehmensrechten einschränken und so die Wirtschaftssituation im Allgemeinen gefährden.