In den Lagern der Spitzenkandidaten herrscht so kurz vor der\u00a0Bundestagswahl 2013<\/b>\u00a0reges Treiben: Angela Merkel reist von Rednerpult zu Rednerpult durch die Republik, w\u00e4hrend ihr Herausforderer Peer Steinbr\u00fcck den Wahlkampf an der Haust\u00fcr f\u00fchrt. Beide haben eines gemeinsam: Sie k\u00e4mpfen um jede Stimme, besonders um die der noch unentschlossenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die am 22. September aufgerufen sind, ihr\u00a0politisches Mitgestaltungsrecht<\/b>\u00a0an der Wahlurne zu nutzen.<\/p>\n
Und auch wenn so mancher Zeitgenosse den wirklichen Einfluss des Einzelnen auf die Politik kritisch sieht – unumstritten sollte sein: Das b\u00fcrgerliche Mitbestimmungsrecht ist eine achtbare Errungenschaft, die ihren Anfang zwar bereits vor etwa 2500 Jahren im antiken Griechenland fand, im Blick auf die folgende Menschheitsgeschichte jedoch \u2013 bis ins 20. Jahrhundert hinein – fast keine Rolle spielte. Besonders vor diesem Hintergrund macht es Sinn, die verschiedenen M\u00f6glichkeiten politischer Mitbestimmung zu beleuchten.<\/p>\n
Die Bundespolitik beeinflussen wir vor allem durch unsere zwei Kreuze bei den Wahlen am 22. September \u2013 doch wie k\u00f6nnen wir vor Ort mitgestalten? Das Beispiel der Stadt Hennef in der N\u00e4he von Bonn verdeutlicht gut, wie Mitsprache auf kommunaler Ebene funktionieren kann: Alle vier Sitzungen des Stadtrats sind ebenso wie die Tagungen der Fachaussch\u00fcsse \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich; Bei j\u00e4hrlich zwei Einwohnerfragestunden haben die B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit, Fragen an den B\u00fcrgermeister zu richten sowie Vorschl\u00e4ge zur Gemeindepolitik zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n
Besonders bei wichtigen Angelegenheiten wie der Entscheidung \u00fcber Fl\u00e4chennutzungs- und Bebauungspl\u00e4ne gibt es klare Regeln, was die Einbindung der B\u00fcrgergemeinschaft betrifft: Aktuelle Pl\u00e4ne k\u00f6nnen im Rahmen von Informationsabenden eingesehen und diskutiert werden. Doch auch abseits dieser Veranstaltungen ist es jedem erlaubt, Beschwerden und Vorschl\u00e4ge einzureichen. Wer eine gro\u00dfe Zahl an Mitb\u00fcrgern f\u00fcr seine Sache gewinnen kann, hat zus\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, einen Einwohnerantrag zu stellen. Weitere politische Werkzeuge sind das B\u00fcrgerbegehren und der B\u00fcrgerentscheid. Nicht zuletzt bieten sich auch soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter an, sich unkompliziert in die politische Diskussion einzubringen.<\/p>\n
Etwa ein Drittel unseres Erwachsenenlebens verbringen wir am Arbeitsplatz. Umso wichtiger ist also die Frage nach der betrieblichen Mitgestaltung: Werden die gesetzlichen Regelungen der aktuellen Arbeitssituation gerecht? Das Betriebsverfassungsgesetz wurde zuletzt im Jahr 2001 angepasst; seitdem hat sich der Arbeitsmarkt nicht nur unter dem Einfluss der Globalisierung stark gewandelt: Themen wie Leiharbeit und Werkvertr\u00e4ge sind in diesem Wahlkampf omnipr\u00e4sent.<\/p>\n
Gewerkschafter wie Yasmin Fahimi fordern deshalb eine Anpassung der Gesetzgebung und mehr Mitbestimmungsrechte f\u00fcr die Betriebsr\u00e4te. Die deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde halten jedoch dagegen: Werkvertr\u00e4ge seien ein unbedingt notwendiges Mittel, um auf dem heutigen Arbeitsmarkt bestehen zu k\u00f6nnen; au\u00dferdem w\u00fcrde eine Gesetzesversch\u00e4rfung Arbeitgeber massiv in ihren Unternehmensrechten einschr\u00e4nken und so die Wirtschaftssituation im Allgemeinen gef\u00e4hrden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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